Hertie Innovationskolleg

Ausschreibung: Workshop für junge Deutsche und Russen „Wertediskurs mit Russland“

Das Projekt „Wertediskurs mit Russland: klären, formulieren, vermitteln“ im Hertie-Innovationskolleg veranstaltet am 15.-17. Dezember 2017 in Berlin einen Workshop für junge Deutsche und Russen.

Die aktuellen Schwierigkeiten im deutsch-russischen Dialog zeigen, dass oft gleiche Begriffe wie Demokratie, Zivilgesellschaft, Toleranz usw. unterschiedlich verstanden und/oder ausgelegt werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops erhalten Gelegenheit, sich mit den Unterschieden und Gemeinsamkeiten in ihrem Verständnis dieser komplexen Begriffe auseinanderzusetzen und lernen, kreative Präsentationstechniken des Formats Science Slam zu nutzen, um ihre individuellen Ansichten alltagsnah und unterhaltsam darzustellen.

Der Workshop findet am 15.-17. Dezember 2017 in Berlin statt. Reise- und Unterkunftskosten werden übernommen (Bahnfahrt 2. Klasse innerhalb Deutschlands bzw. Flug Economy-Class aus dem Ausland, 2 Übernachtungen max. 80 Euro pro Nacht). Arbeitssprache ist Deutsch.

Bewerben können sich junge Deutsche und Russen bis 28 Jahre. Russische Bewerberinnen und Bewerber müssen aktuell in Deutschland wohnhaft sein oder über ein gültiges Visum für Deutschland verfügen. Außerdem werden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr gute Deutschkenntnisse erwartet.

Für die Bewerbung gehen Sie bitte wie folgt vor:

  • Füllen Sie bitte das Bewerbungsformular aus und laden Sie die Unterlagen hier hoch:
  1. Lebenslauf
  2. Kurzes Motivationsschreiben (ca. 1 Seite), das folgende Fragen beantworten sollte:
  • Was ist aus Ihrer Sicht das größte Problem in der Kommunikation zwischen Deutschen und Russen heute?
  • Schildern Sie ein persönliches Erlebnis, bei dem Sie sich hilflos bei der Verständigung mit einem deutschen/russischen Gesprächspartner gefühlt haben.
  • Was ist Ihre persönliche Strategie mit umstrittenen Themen im deutsch-russischen Kontext umzugehen?

Bitte bewerben Sie sich bis zum 20. November 2017.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Dr. Evgeniya Sayko: saykoe@hertie-innovationskolleg.de

Paartherapie für deutsch-russische Beziehungen

Es wird oft gefordert, dass man Verständnis für Russland braucht, um im Dialog zu bleiben. Meine Überzeugung ist: wir brauchen nicht nur Verständnis für Russland, wir brauchen Verständigung mit Russland. Das ist ein prinzipiell anderer Ansatz. Verständnis geht nur bis zu einem gewissen Punkt, nach diesem Punkt wird gesagt „ich habe kein Verständnis dafür“. Und dort wo Verständnis aufhört, gibt es nur einen Ausweg: ein langer mühsamer Prozess der Verständigung.

Viele sind heute ratlos, wie es weiter mit dem Dialog gehen soll. Dies war auch Thema bei den letzten Potsdamer Begegnungen, eine Konferenz des Deutsch-Russischen Forums. Wir spüren, dass wir an einem Punkt angekommen sind, an dem es nötig ist, wie man auf Russisch so schön sagt, „сверить часы“ – „Die Uhren zu vergleichen“. Es wird viel über Politik geredet, aber es ist hilfreich, nicht auf der politischen Ebene oder nicht nur auf der politischen Ebene zu bleiben. Dieser sehr politische Diskurs macht deutlich, welche Missverständnisse es gibt und wie sie sich verfestigt haben. Einstein sagte: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“.

Wir sollten die „Uhren vergleichen“ mit den Grundbegriffen und Konzepten, die wir alle benutzen. Wir erleben eine Krise der demokratischen Rhetorik. Nicht die Demokratie ist in der Krise, sondern die Rhetorik darüber. Wie Sabine Fischer sagte, viele Wörter sind in unsrem Gebrauch zu Worthülsen geworden. Wir müssen uns mit diesen Wörtern auseinandersetzen, um ihnen wieder einen adäquaten Inhalt zu verleihen.

Begriffe sind Grundelemente eines jeden kommunikativen Prozesses. Wenn sie nicht geklärt sind, bereiten sie Missverständnisse auf dem Weg, so dass man kaum voran kommen wird.

Es ist bemerkenswert, mit welchen Wörtern wir in diesen Tagen über die deutsch-russischen Beziehungen gesprochen haben:  es ging um irrationale Ängste, sehr starke Emotionen, sogar Instinkte, „chronisches Misstrauen“ und „Müdigkeit, die zu einer Resignation führt“ usw. Es ist sehr psychologisches Bild. Wie einer der Teilnehmer der Konferenz sagte: „Wenn man Rückenschmerzen hat, sollte man zur Physiotherapie gehen“. Und wenn man in Beziehungen Probleme hat, da sollte Psychotherapie helfen. Und was macht man bei einem Psychoanalytiker? Beim Psychoanalytiker fängt man mit den grundlegenden Dingen an: sich mit den Assoziationen  und Vorstellungen, die für einen wichtig sind, zu beschäftigen.

Wie wäre es, wenn wir uns beim nächsten Treffen mit unseren Worthülsen auseinandersetzen? Zum Beispiel in einer AG –  also auf einer Couch – könnte man den Begriff „Internationales Recht“ und in der anderen „Pariser Charta“ behandeln. Vielleicht kann den deutschen-russischen Beziehungen diese Paartherapie helfen, Ängste, Missverständnisse und Misstrauen zu senken? Denn auch beim Worst Case „Scheidung“ wird keiner aus dem gemeinsamen europäischen Haus ausziehen können. Wir sind gezwungen, neu zu lernen, uns zu verständigen.

Ein ausführliche Dokumentation der letzten Potsdamer Begegnungen mit russischer Übersetzung findet sich hier: http://www.deutsch-russisches-forum.de/portal/wp-content/uploads/2017/10/Layout_September2017_12.pdf

Weitere Informationen über die Potsdamer Begegnungen: http://www.deutsch-russisches-forum.de/ueber-uns/taetigkeitsbereiche/potsdamer-begegnungen

(Evgeniya Sayko)

(c) Foto: Gortschakow-Stiftung

Sanctuary Cities

„If Mayors ruled the World“ – in seinem Buch „Würden Bürgermeister die Welt regieren“ stellt Benjamin Barber, Politikwissenschaftler aus New York und ehemaliger Berater von US-Präsident Clinton die These auf, dass das „20. Jahrhundert das Jahrhundert der Nationalstaaten war. Das 21. Jahrhundert aber das Jahrhundert der Städte“ sein wird.

Im Rahmen der Gesprächsreihe „Open Borders – No Borders“, die vom Hertie-Innovationskolleg (HIK) der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung sowie dem Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) gemeinsam ausgerichtet wird, hatten wir am 19.09.2017 die Gelegenheit, zusammen mit Prof. Harald Bauder dieser These nachzugehen und vor allem in diesem Zusammenhang mehr über das Konstrukt und die Funktionsweise von Sanctuary Cities zu erfahren.

Harald Bauder ist Professor für Geographie an der Ryerson University in Toronto (Kanada) und Gründungsdirektor des Ryerson Centre for Immigration and Settlement (RCIS). 2015 erhielt er den Konrad-Adenauer Forschungspreis der Alexander v. Humboldt-Stiftung und der Royal Society of Canada. Mit den Forschungsschwerpunkten Migration, Migrationsdiskurse, vergleichende Migrationspolitik, critical border & citizenship studies.

Harald Bauder nahm gleich zu Beginn die These von Benjamin Barber auf und erläuterte, dass Barbers Ansatz genau verdeutlicht, warum Sanctuary Cities ein Beleg dafür sind, dass Städte und ihre Bürgermeister nicht nur erfolgreiche Politik für ihre Bürger, sondern auch für die Menschen machen können, die Bürger der Städte werden möchten. Nach den Ausführungen von Harald Bauder ist Sanctuary Cities (englisch „Zufluchtsstädte“) ein Sammelbegriff, der Städte und Gemeinden bezeichnet, die verschiedene Regelungen eingeführt haben, mit denen sie die Zusammenarbeit mit ihrer jeweiligen Staatsregierung bei Fällen illegaler Einwanderung reduzieren. Ursprünglich zum Schutz von zentralamerikanischen Flüchtlingen in den 1980er Jahren in San Francisco entstanden, nutzen Gemeinden heute Kommunalrecht, um Schutzsuchende vor Abschiebungen zu bewahren. Heute geht es in den USA um den Schutz von undokumentierten Migranten – die ohne Dokument in der Regel keine „Daseinsberechtigung“ haben.

In den USA bezeichnen sich rund 200 Städte und Gemeinden als Sanctuary Cities. Eine einheitliche Definition der amerikanischen Bundesregierung darüber, was eine Sanctuary City ist, gibt es laut Harald Bauder noch nicht. Die Funktionsweise von Sanctuary Cities besteht z.B. darin, dass sie Anordnungen der Bundesbehörden zum Festhalten von illegalen Einwanderern nicht umsetzten, da die Personen zunächst wegen Vergehen festgenommen worden, die nichts mit ihrem Aufenthaltsstatus zu tun hatten und sie später auf Polizeiwachen nur durch den Identitätsabgleich mit den Bundesbehörden als illegale Einwanderer erkannt wurden. Die Bundesbehörden ordnen in diesen Fällen in der Regel an, dass die Personen weiter festzuhalten sind, was bei leichteren Vergehen von vielen Sanctuary Cities unter Verweis auf den 4. Verfassungszusatz (keine Inhaftierung ohne Anklage) verweigert wurde. Die Vorgehensweise zum Schutz der betroffenen Personen wird in vielen Sanctuary Cities als „Don’t ask, don’t tell-Policy“ (DADT) bezeichnet.

Durch die neue Regierung unter Präsident Donald Trump erhielt die Diskussion über Sanctuary Cities eine neue Dimension. Nachdem Donald Trump die Initiative bereits in seinem Wahlkampf verurteilt hatte, gab er als der neu amtierende amerikanische Präsident bereits im Januar 2017 bekannt, Finanzhilfen für die Städte zu streichen, die illegal in die USA eingereiste Zuwanderer nicht festnehmen. Dieses führte zu behördlichen Vorgaben, die Polizisten und Beamten damit drohen, dass sie im Falle der nicht Folgeleistung von Anweisungen zur Festnahme von illegalen Personen entlassen und angeklagt werden. In der amerikanischen Presse werden diese Anweisungen auch als „sanctuary cities ban“ bezeichnet.

In der anschließenden Diskussion wurden die Ausgangssituationen und Voraussetzungen für das Werden zur Sanctuary City, wie auch eine Übertragbarkeit auf deutsche Städte lebhaft besprochen. Harald Bauder verwies noch einmal auf die besondere Bedeutung der Stadträte und auf ihren Spielraum in amerikanischen Städten, wie auf eine größere Unabhängigkeit der Polizei , wo im Gegensatz zu Deutschland das Polizeigesetz auf städtischer Ebene organisiert wird.

Laut Harald Bauder stehen deutsche Gemeinden vor ähnlichen Herausforderungen, nur haben die deutschen Städte noch nicht vergleichsweise die Erfahrung, wie mit „Illegalen“ umgegangen werden kann. Durch restriktivere Asylentscheidungen, in denen das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) z.B. häufiger einen temporären Schutz vergibt anstelle eines dauerhaften Flüchtlingsstatus, wird der Aufenthalt für viele Flüchtlinge ähnlich wie in den USA unsicherer. In verschiedenen großen und mittelgroßen Städten entstehen daher zurzeit zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich unter dem Schlagwort „Städte der Zuflucht“ oder Solidarity Cities für das Bleiben von Geflüchteten und ihre Rechte einsetzen und dafür bei ihren Kommunen werben. Nur haben Kommunen in Deutschland aufenthaltsrechtlich keine Entscheidungsbefugnis. Sie können aber die Ausführung von Bestimmungen beeinflussen und die rechtliche Beratung von Migranten unterstützen. Dieses macht Abschiebungen nicht nur schwerer, es kann auch helfen, das Schutzsuchende ihr Recht überhaupt erst durchsetzen können und vor lebensgefährlichen Abschiebungen bewahrt werden. Durch ihre besondere Situation haben die deutschen Stadtstaaten noch weitergehende Möglichkeiten und können Abschiebungen aussetzen oder Aufenthaltserlaubnisse erteilen.

Abschließend wurde noch einmal deutlich gemacht, dass vor allem die Zivilgesellschaft Städte zu Sanctuary Cities machen kann. Nur der Druck der Bürger bringt Stadtregierungen dazu, ihre Spielräume zu nutzen, damit Flüchtlinge wieder Teil einer politischen Gemeinschaft werden können. Die Nutzung des vorhandenen Spielraums macht Städte zu Sanctuary Cities und verbindet sie – und schlägt die Bogen zur These von Benjamin Bauder: Es ist wichtig, dass Städte und ihre Bürgermeister ihre lokalen Positionen und Sichtweisen einbringen, damit der Nationalstaat nicht an den Bedürfnissen und den Menschen vorbei regiert.

Benjamin Barber:  If Mayors Ruled the World: Dysfunctional Nations, Rising Cities, Yale University Press 2013.

(Robert Hasse)