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Abtreibungsdebatte: Aktionismus vor der Europawahl

Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das Europäische Parlament. Für die Zukunft der EU ist diese Wahl entscheidend, denn rechtspopulistischen Parteien werden große Gewinne vorausgesagt. Pro-Choice Aktivisten macht diese Entwicklung große Sorgen.

Pro-Choice, also für die selbstbestimmte Entscheidung einer Frau eine Schwangerschaft abzubrechen, dafür spricht sich das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung aus. Am Abend des 19.01. lud das Bündnis dazu ein über “Anti-Choice Allianzen in Europa” zu diskutieren und mit den drei eingeladenen Podiumsrednerinnen die Abtreibungsdebatte aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten. Terry Reintke ist Abgeordnete im Europaparlament für das Bündnis 90/ die Grünen, Dr. Emilia Roig ist die Gründerin des Center for Intersectional Justice und Anna Krenz ist Teil von Dziewuchy Berlin, einer Aktivistengruppe die insbesondere auf die Frauenrechtssituation in Polen aufmerksam macht.

Im Aquarium am Südblock versammelte sich das interessierte Publikum, um zuerst die ersten 60 Minuten der Arte Dokumentation “Lebensretter auf dem Vormarsch” anzuschauen. „Lebensretter“, oder Pro-Life beschreibt Gruppierungen, die sich gegen die selbstbestimmte Entscheidung einer Frau ihre Schwangerschaft abzubrechen einsetzen.

Arte weist in ihrer Dokumentation auf Pro-Life Bewegungen in unterschiedlichen Europäischen Ländern hin und interviewt einzelne Mitglieder aus Pro-Life Institutionen. Thematisiert werden die Pro-Life Einflüsse innerhalb der europäischen Politik, zum Beispiel durch die Arbeit von Sophia Kuby, die in diversen EU Institutionen die Interessen der AfD vertritt. Als Gründerin des European Dignity Watch orientiert sich Kuby an traditionell-christlichen Wertesystemen und spricht sich unter anderem auch für das Recht auf Leben, also Pro-Life, aus.

“Aber hier geht es nicht nur um Schwangerschaftsabbrüche”, beginnt Dr. Emilia Roig die Diskussion nach Ende der Dokumentation. Für sie handeln sich Pro-Life Bewegungen um Bewegungen mit rassistischem Hintergrund. Zwar argumentieren Pro-Life Vertreter gegen die Legalisierung von Abtreibungen, doch nur bestimmte Menschengruppen sollen daran beteiligt sein das Bild der europäischen Familie zu definieren. Es werden hierbei Menschen diskriminiert. In Rumänien, erzählt sie, gibt es Gruppierungen, die Roma Frauen Geld dafür anbieten damit sie sich sterilisieren lassen. “Was kann der Pro-Life Bewegung entgegengesetzt werden?”, fragt jemand aus dem Publikum. Emilia antwortet: “Anti-Choice Bewegungen werden stark instrumentalisiert. Minderheiten sollten sich gegenseitig unterstützen.”

Terry Reintke, die seit 2014 im EU Parlament sitzt, berichtet über die One of Us Initiative, eine Pro-Life Organisation, die Pro-Life Vertreter innerhalb Europas vernetzt. “Wir haben direkt eine All of Us Initiative dagegensetzt”, erzählt sie. Die Entwicklungen um die Abtreibungsdebatten seien sehr interessant, denn das Thema Schwangerschaftsabbuch sei noch nicht lange im Mittelpunkt des politischen Diskurses. “Im Mainstream war das Thema Abtreibung immer eher am Rande und nicht im Mittelpunkt politischer Debatten”, sagt sie.

Mit stärker werdenden Pro-Life Netzwerken wächst die Möglichkeit dieser auf europäischer Ebene Einfluss zu nehmen. “Lasst uns auf die Straße gehen und Widerstand leisten” beendet Anna Krenz die Diskussionsrunde und ruft dazu auf im Mai selbst den Strick in die Hand zu nehmen und bei der Europawahl mitzuentscheiden.