Die Europäische Republik: Eine Idee, deren Zeit gekommen ist?

Pascal ZimmerZukunft der DemokratieLeave a Comment

Im Film „V for Vendetta“, der in einem dystopischen, totalitären Großbritannien der 2030er Jahre spielt, gibt es eine berühmte Sequenz, in der der Widerstandskämpfer V eine im doppelten Sinne eindringliche Fernsehansprache hält und versucht die Bürger des Landes wachzurütteln: „How did this happen? Who’s to blame? Well, certainly, there are those who are more responsible than others, and they will be held accountable. But again, truth be told, if you’re looking for the guilty, you need only look into a mirror.“

Ähnlich emphatisch erinnert in diesen Tagen eine, wenngleich nicht fiktive, so aber nicht minder leidenschaftliche Widerstandskämpferin gegen den, wenngleich nicht totalitären, so aber dennoch inakzeptablen Status quo, dass in einer Demokratie die Souveränität stets vom Volke ausgeht. Prof. Dr. Ulrike Guérot war der erste Gast in der neuen Gesprächsreihe „Open Borders – No Borders“, die vom Hertie-Innovationskolleg (HIK) der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung sowie des Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) organisiert wird.

An einem lauen Berliner Juniabend rief sie wiederholt ins Gedächtnis, dass die Bundesrepublik Deutschland nur unsere Souveränität gepachtet habe und der politische Körper stets temporär konzipiert sei. Es seien auch nicht Nationalstaaten, die Souveränität abgeben oder nicht abgeben, denn Nationalstaaten haben keine Souveränität: „Souveränität haben nur Sie selbst.“ Nichts könne uns also davon abhalten, uns gemeinsam für einen neuen politischen Körper zu entscheiden und uns „die Souveränität im Leviathanischen Sinne zurückzuholen.“

Dies scheint notwendiger denn je. Wie Guérot in ihrem Buch Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie ausführt: „Was sich gerade vor unseren Augen abspielt, ist die Auflösung des Europas der Gründungsväter, das Ende des nationalstaatlichen Konzepts der ‚Vereinigten Staaten von Europa’.“ Es war bezeichnend, dass vor einem Jahr im Brexit-Wahlkampf die Remain-Seite keinerlei positive Vision für Europa formulieren und lediglich vor den negativen Folgen eines Austritts warnen konnte. Auch die jüngste französische Präsidentschaftswahl war trotz des pro-europäischen Programms Macrons eher ein anti-Le Pen-Votum als eine enthusiastische Entscheidung für Europa.

Wie sieht die Utopie der Europäischen Republik à la Guérot aus? Verkürzt: „Wir als Bürger sind der Souverän, nicht die Nationalstaaten. Wir bekommen ein repräsentatives Europäisches Parlament mit vollem Initiativrecht, aus dem eine Regierung hervorgeht, die abgewählt werden kann. Dazu gibt es einen europäischen Senat, in dem alle europäischen Regionen – 50 bis 60 – je zwei Senatoren entsenden.” (aus: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/eu-demokratie-populismus-2016-europaeische-republik-guerot/komplettansicht) Also ein demokratischeres Europa basierend auf dem allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz, ein dezentraleres Europa mit einer stärker regional verankerten Struktur sowie ein sozialeres Europa mit z.B. einer europäischen Arbeitslosenversicherung und einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Kann das funktionieren? Wer soll das zahlen? Guérot machte an diesem Abend deutlich, dass sie nicht für jedes Detail zuständig sei. Ihre Aufgabe sei es erst einmal ein Ziel zu setzen und einen Vorschlag vorzustellen, wohin sich Europa entwickeln könnte und sollte. Auf der Grundlage solch einer Utopie könnten dann andere aufbauen. Was die Finanzierbarkeit angeht, wies sie darauf hin, dass es ein Irrtum sei zu glauben, dass der Status quo keine Kosten hätte. „Frieden, Freiheit und Demokratie passen in keine Excel-Tabelle!“ Und überhaupt: „Wie teuer ist uns die Demokratie?“ Sie hat natürlich keinen Preis, ihr Wert ist unermesslich. Wie wir aus der Mastercard-Werbung wissen, gibt es Dinge, die man nicht kaufen kann. (Für alles andere gibt es das Grundeinkommen.)

Warum sollte uns all das interessieren? Ist es nicht bisher im Großen und Ganzen gut gegangen? Nun, hier in Deutschland vielleicht. Aber unsere Kuppel weist zunehmend Risse auf. Wie Slavoj Žižek unlängst in einem Geburtstagsgruß an Peter Sloterdijk in Anlehnung an dessen Buch „Im Weltinnenraum des Kapitals“ zusammenfasste: „Die jüngsten Terrorattentate und der Strom der Flüchtlinge sind Erinnerungen an die gewalttätige Welt außerhalb unserer Kuppel, eine Welt, die für uns Insider in Form von Fernsehberichten über ferne gewaltaffine Länder erscheint, nicht als Teil unserer Realität, sondern als etwas, das auf unsere Realität übergreift. Unsere ethisch-politische Pflicht ist es nicht nur, uns der Realität außerhalb der Kuppel bewusst zu werden, sondern uns auch zu unserer Mitverantwortung für die dortigen Gräuel zu bekennen.“ (aus: http://www.zeit.de/2017/26/peter-sloterdijk-70-geburtstag/komplettansicht)

Um, so ließe sich hinzufügen, natürlich in einem weiteren Schritt darauf hinzuarbeiten, dass es vielleicht nicht mehr ganz so viele Gräuel in der Welt gibt. Denn auch die zahlreichen Todesfälle auf dem Mittelmeer sind letzten Endes nur eine kleine, sichtbare Facette jener gewalttätigen Welt – das weitaus größere Leid bleibt nach wie vor unsichtbar, produziert aber natürlich z.B. das sichtbare Leid an den Grenzen Europas.

Ob Flüchtlinge, Brexit, Euro oder Le Pen: Europa gibt bisher keine überzeugenden Antworten auf die Stresstests des Systems. Die momentane politische Konstruktion von Europa scheint weder stabil noch in der Lage zu sein den Herausforderungen unserer Zeit wirksam zu begegnen. „Die Zeiten, in denen das Alte noch nicht sterben kann, und das Neue noch nicht werden kann, sind die Zeiten der Monster”, lautet ein Gramsci-Zitat, das Guérot auch in ihrem Buch verwendet.

Noch gibt es keine von vielen Europäer/innen geteilte Vision, wohin sich dieser Kontinent politisch-gesellschaftlich hinbewegen sollte und wie das Neue genau aussehen könnte. Aber wenn wir die unbezahlbaren Errungenschaften Europas bewahren möchten, müssen wir endlich anfangen an einem Rettungspaket für unser politisches System zu arbeiten. Wir brauchen einen beherzten Sprung nach vorne – mit Klarsicht, Weitblick und realistischen Utopist/innen wie Guérot.

Wer kann helfen die Monster zu besiegen? Schauen wir alle morgen früh einmal in unsere Badezimmerspiegel.

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