Richterinnen mit Kopftuch: Neutralität oder Intersektionalität?

Mariel SousaZukunft des gesellschaftlichen Zusammenhalts Hinterlasse einen Kommentar

JUSTITIAS DRESSCODE

Am 22. Mai 2018 – Center for Intersectional Justice (CIJ) in Kooperation mit dem Gunda-Werner-Institut der Heinrich-Böll-Stiftung

Wie könnte eine diskriminierungsfreie Justiz ausgestaltet sein, in der die Vielfalt der Gesellschaft wiedergespiegelt wird? Diese Frage nach einer intersektional gerechten Neutralität hat das Center for Intersectional Justice (CIJ) am 22. Mai 2018 mit seinen Gästen im Rahmen einer Podiumsdiskussion bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin diskutiert. CIJ Gründerin Dr. Emilia Roig hielt die Willkommensrede. Auf dem Podium waren vertreten Aqilah Sandhu (Universität Augsburg), Maryam Haschemi Yekani (Rechtsanwältin) und Prof. Dr. Ulrike Lembke (Fern Universität in Hagen). Moderiert wurde die Diskussion von Dr. Nahed Samour (Humboldt University).

 

HIK-Kollegiatin Dr. Emilia Roig hält die Willkommensrede

In der Podiumsdiskussion wurde gesagt, dass sich der Staat über seine Staatsbediensteten inszeniert. Dazu gehört auch, wie sie sich im Amt kleiden dürfen. Dabei darf der Staat Grundrechte von Beamt*innen und öffentlichen Angestellten nicht außer Acht lassen. Das gilt gerade auch für die Justiz, die vor der Frage steht, ob muslimische Frauen mit Kopftuch als Richterinnen Recht sprechen dürfen. Wer dies verneint, argumentiert oft mit Neutralität des Staates, wer dies befürwortet, argumentiert mit Gleichheitsrechten. Die Frage, wie kann also eine intersektional gerechte Neutralität aussehen?, war Gegenstand des Abends.

In der Podiumsdiskussion wurde zunächst der juristische Hintergrund dieser Frage erläutert und danach auf die politischen Dimensionen dieser Problematik eingegangen. Im deutschen Grundgesetz ist die Neutralität des Staates verankert. Da jeder Mensch das Recht auf ein neutrales Verfahren hat, ist damit auch ein Recht auf unabhängige und unparteiische Richter*innen verbunden. Gleichzeitig bedeutet ein religiös-weltanschaulicher Staat auch, dass es eine Glaubensfreiheit für alle Menschen gibt. Argumentiert wurde, dass das Tragen eines religiösen Kleidungsstücks per se noch nicht die Unabhängigkeit bzw. die Neutralität der Richter*innen beeinflusst. Erst die Urteilsargumentationen geben Aufschluss über die Neutralität. In der entscheidenden Sache müssen Richter*innen also unabhängig und neutral sein, doch gleichzeitig müssen sie hierfür nicht ihre höchstpersönlichen Ansichten aufgeben.

In einem Urteil des Landgerichts Hessen wurde entschieden, dass das richterliche Tragen von religiösen Symbolen und Kleidungsstücken verboten werden kann, sollte das Vertrauen in die Neutralität der Richter*innen eingeschränkt sein. Am 22. Mai wurde diskutiert, dass problematisch hieran ist, dass sich das Vertrauen daran bemisst, was als neutral erachtet wird. Als neutral kann wiederum gelten, was aus der Perspektive der Mehrheitsgesellschaft als akzeptiert und normal eingestuft wird. Dadurch wird das Verständnis dessen, was als normal und damit neutral erachtet wird, aufrechterhalten und verstärkt. Die Neutralitätsdebatte über das Kopftuchverbot ist demnach nicht nur eine juristische, sondern auch eine politische Symboldebatte, in der es darum geht, wer zu unserer Gesellschaft gehört und als Norm angesehen wird und wer nicht. Die Grenzen zwischen Recht und Politik verschwimmen.

Wie politisch das Thema des Kopftuchverbots im Richter*innenberuf ist, wird besonders deutlich, wenn eine intersektionale Perspektive eingenommen wird. Zwar wird in den Gesetzen nicht explizit das Kopftuch genannt, doch in der Praxis sind überwiegend muslimische Frauen vom Verbot betroffen. Eine Position ist daher, dass mit Gesetzen suggeriert wird, dass alle Religionen und Weltanschauungen gleich behandelt werden, obwohl kopftuchtragende Beamtinnen – und hier konkret Richterinnen – bei der Gesetzgebung implizit im Fokus stehen. Eine intersektionale Perspektive macht sichtbar, dass in solchen Fällen die Kategorie „Frau“ untrennbar von der religiösen und rassifizierten Kategorie „muslimisch“ ist und sie zeigt auf, wie gesellschaftlich tiefverwurzelte Machtstrukturen muslimische Frauen strukturell  diskriminieren und stigmatisieren und ihnen den Zugang zu hochangesehenen Berufen unmöglich machen.

Die beiden wichtigsten Erkenntnisse aus intersektionaler Sicht, die das Publikum aus der Podiumsdiskussion gewinnen konnte, sind, dass ein persönliches religiöses Symbol wie das Kopftuch keine automatische Einschränkung der Neutralität einer Richterin bedeutet. Zweitens wurde deutlich, dass diese Debatte keine rein juristische Debatte ist, sondern politische Dimensionen hat, die durch eine intersektionale Betrachtung sichtbar werden. Muslimische Frauen erfahren strukturelle Diskriminierungen daher auch auf dem Arbeitsmarkt. Eine Öffnung des Zugangs zu sozial hoch angesehenen Berufen wie dem Richter*innenamt hätte aus intersektionaler Sicht eine wichtige Signalwirkung: Frauen mit Kopftuch würden nicht mehr am Rande der Gesellschaft stehen und stattdessen in weiten Teilen der Öffentlichkeit sichtbar werden.

 

Die nächste Veranstaltung vom Center for Intersectional Justice „Being Queer and of Color: Art, Spirituality, Love & Politics“ findet am 09. August 2018 statt. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

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