Sanctuary Cities

Michael KnollZukunft des gesellschaftlichen Zusammenhalts0 Comments

„If Mayors ruled the World“ – in seinem Buch „Würden Bürgermeister die Welt regieren“ stellt Benjamin Barber, Politikwissenschaftler aus New York und ehemaliger Berater von US-Präsident Clinton die These auf, dass das „20. Jahrhundert das Jahrhundert der Nationalstaaten war. Das 21. Jahrhundert aber das Jahrhundert der Städte“ sein wird.[1]

Im Rahmen der Gesprächsreihe „Open Borders – No Borders“, die vom Hertie-Innovationskolleg (HIK) der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung sowie dem Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) gemeinsam ausgerichtet wird, hatten wir am 19.09.2017 die Gelegenheit, zusammen mit Prof. Harald Bauder dieser These nachzugehen und vor allem in diesem Zusammenhang mehr über das Konstrukt und die Funktionsweise von Sanctuary Cities zu erfahren.

Harald Bauder ist Professor für Geographie an der Ryerson University in Toronto (Kanada) und Gründungsdirektor des Ryerson Centre for Immigration and Settlement (RCIS). 2015 erhielt er den Konrad-Adenauer Forschungspreis der Alexander v. Humboldt-Stiftung und der Royal Society of Canada. Mit den Forschungsschwerpunkten Migration, Migrationsdiskurse, vergleichende Migrationspolitik, critical border & citizenship studies.

Harald Bauder nahm gleich zu Beginn die These von Benjamin Barber auf und erläuterte, dass Barbers Ansatz genau verdeutlicht, warum Sanctuary Cities ein Beleg dafür sind, dass Städte und ihre Bürgermeister nicht nur erfolgreiche Politik für ihre Bürger, sondern auch für die Menschen machen können, die Bürger der Städte werden möchten. Nach den Ausführungen von Harald Bauder ist Sanctuary Cities (englisch „Zufluchtsstädte“) ein Sammelbegriff, der Städte und Gemeinden bezeichnet, die verschiedene Regelungen eingeführt haben, mit denen sie die Zusammenarbeit mit ihrer jeweiligen Staatsregierung bei Fällen illegaler Einwanderung reduzieren. Ursprünglich zum Schutz von zentralamerikanischen Flüchtlingen in den 1980er Jahren in San Francisco entstanden, nutzen Gemeinden heute Kommunalrecht, um Schutzsuchende vor Abschiebungen zu bewahren. Heute geht es in den USA um den Schutz von undokumentierten Migranten – die ohne Dokument in der Regel keine „Daseinsberechtigung“ haben.

In den USA bezeichnen sich rund 200 Städte und Gemeinden als Sanctuary Cities. Eine einheitliche Definition der amerikanischen Bundesregierung darüber, was eine Sanctuary City ist, gibt es laut Harald Bauder noch nicht. Die Funktionsweise von Sanctuary Cities besteht z.B. darin, dass sie Anordnungen der Bundesbehörden zum Festhalten von illegalen Einwanderern nicht umsetzten, da die Personen zunächst wegen Vergehen festgenommen worden, die nichts mit ihrem Aufenthaltsstatus zu tun hatten und sie später auf Polizeiwachen nur durch den Identitätsabgleich mit den Bundesbehörden als illegale Einwanderer erkannt wurden. Die Bundesbehörden ordnen in diesen Fällen in der Regel an, dass die Personen weiter festzuhalten sind, was bei leichteren Vergehen von vielen Sanctuary Cities unter Verweis auf den 4. Verfassungszusatz (keine Inhaftierung ohne Anklage) verweigert wurde. Die Vorgehensweise zum Schutz der betroffenen Personen wird in vielen Sanctuary Cities als „Don’t ask, don’t tell-Policy“ (DADT) bezeichnet.

Durch die neue Regierung unter Präsident Donald Trump erhielt die Diskussion über Sanctuary Cities eine neue Dimension. Nachdem Donald Trump die Initiative bereits in seinem Wahlkampf verurteilt hatte, gab er als der neu amtierende amerikanische Präsident bereits im Januar 2017 bekannt, Finanzhilfen für die Städte zu streichen, die illegal in die USA eingereiste Zuwanderer nicht festnehmen. Dieses führte zu behördlichen Vorgaben, die Polizisten und Beamten damit drohen, dass sie im Falle der nicht Folgeleistung von Anweisungen zur Festnahme von illegalen Personen entlassen und angeklagt werden. In der amerikanischen Presse werden diese Anweisungen auch als „sanctuary cities ban“ bezeichnet.

In der anschließenden Diskussion wurden die Ausgangssituationen und Voraussetzungen für das Werden zur Sanctuary City, wie auch eine Übertragbarkeit auf deutsche Städte lebhaft besprochen. Harald Bauder verwies noch einmal auf die besondere Bedeutung der Stadträte und auf ihren Spielraum in amerikanischen Städten, wie auf eine größere Unabhängigkeit der Polizei , wo im Gegensatz zu Deutschland das Polizeigesetz auf städtischer Ebene organisiert wird.

Laut Harald Bauder stehen deutsche Gemeinden vor ähnlichen Herausforderungen, nur haben die deutschen Städte noch nicht vergleichsweise die Erfahrung, wie mit „Illegalen“ umgegangen werden kann. Durch restriktivere Asylentscheidungen, in denen das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) z.B. häufiger einen temporären Schutz vergibt anstelle eines dauerhaften Flüchtlingsstatus, wird der Aufenthalt für viele Flüchtlinge ähnlich wie in den USA unsicherer. In verschiedenen großen und mittelgroßen Städten entstehen daher zurzeit zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich unter dem Schlagwort „Städte der Zuflucht“ oder Solidarity Cities für das Bleiben von Geflüchteten und ihre Rechte einsetzen und dafür bei ihren Kommunen werben. Nur haben Kommunen in Deutschland aufenthaltsrechtlich keine Entscheidungsbefugnis. Sie können aber die Ausführung von Bestimmungen beeinflussen und die rechtliche Beratung von Migranten unterstützen. Dieses macht Abschiebungen nicht nur schwerer, es kann auch helfen, das Schutzsuchende ihr Recht überhaupt erst durchsetzen können und vor lebensgefährlichen Abschiebungen bewahrt werden. Durch ihre besondere Situation haben die deutschen Stadtstaaten noch weitergehende Möglichkeiten und können Abschiebungen aussetzen oder Aufenthaltserlaubnisse erteilen.

Abschließend wurde noch einmal deutlich gemacht, dass vor allem die Zivilgesellschaft Städte zu Sanctuary Cities machen kann. Nur der Druck der Bürger bringt Stadtregierungen dazu, ihre Spielräume zu nutzen, damit Flüchtlinge wieder Teil einer politischen Gemeinschaft werden können. Die Nutzung des vorhandenen Spielraums macht Städte zu Sanctuary Cities und verbindet sie – und schlägt die Bogen zur These von Benjamin Bauder: Es ist wichtig, dass Städte und ihre Bürgermeister ihre lokalen Positionen und Sichtweisen einbringen, damit der Nationalstaat nicht an den Bedürfnissen und den Menschen vorbei regiert.

[1] Benjamin Barber:  If Mayors Ruled the World: Dysfunctional Nations, Rising Cities, Yale University Press 2013.

(Robert Hasse)

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