Warum Migration bei uns ein Problem ist – und eigentlich überhaupt nicht sein müsste Teil II

Der bessere Masterplan

Dieser Artikel wurde verfasst von Stefan Mekiffer, Ökonom, Kulturwissenschaftler, Philosoph und Autor. Im Rahmen des Hertie Innovationskollegs betrieb er das Projekt Refugee Open Citites, in dem er gemeinsam mit Geflüchteten in Unterkünften Gemeinschaftsräume gestaltete. Er lebt in Berlin und Waldeck.

Migration, egal ob bedingt durch Flucht, Zwang und Vertreibung oder durch die Hoffnung auf ein  besseres Leben, ist historisch und ökonomisch gesehen eher eine Chance denn ein Problem, gerade auch für das neue Heimatland der Geflüchteten. Dieser Eindruck, das muss man zugeben, drängt sich nicht gerade auf, wenn man verfolgt, wie schwer sich Behörden mit der Versorgung und der Integration Geflüchteter tun. Woher kommt das? Warum dominiert der Eindruck, dass Geflüchtete Probleme statt Gelegenheiten mit sich bringen – und wie kann man diese positiven Potentiale nutzen?

Wenn man als Mensch auf der Flucht in Deutschland ankommt, und denkt, man hätte die lange Reise endlich hinter sich – dann fängt eine andere Reise erst an. Diese ist vielleicht nicht gefährlicher, aber zuweilen komplizierter: Die Odyssee durch Unterkünfte und Behörden. Prinzipiell besteht der Weg zum Asyl aus folgenden fünf Schritten:

  1. Wer den Weg nach Deutschland geschafft hat (und es vermieden hat, in den Mittelmeerländern Italien und Griechenland registriert zu werden), muss sich persönlich in einer Erstaufnahmeeinrichtung anmelden. Dies sind üblicherweise hoch umzäunte Gelände mit Polizei, Kantine und großräumigen Schlafsälen.
  2. Nach der Erstaufnahme wird der Asylantrag gestellt: Es werden Passbilder geschossen und Fingerabdrücke aufgenommen. Die Asylbehörde stellt Fragen über Fluchtursachen, die später noch relevant sein werden. Zudem findet ein Abgleich mit europäischen Datenbanken statt – denn wer bereits in einem anderen Land angemeldet ist, darf keinen Antrag stellen, sondern wird in dieses Land zurückgeschickt.
  3. Nach durchschnittlich drei Monaten werden die Geflüchteten nach einer errechneten Quote verschiedenen Landkreisen zugewiesen. Auf Verwandte, Freundschaften oder sonstige persönliche Bindungen wird dabei keine Rücksicht genommen, außer bei Ehepartnerinnen und -partnern und minderjährigen Kindern. Dort wird die weitere Unterbringung bis zum Ende des Asylverfahrens organisiert – im besseren Fall in eigenen Wohnungen oder dezentralen Gruppenunterkünften; im schlechteren Fall in großen Gemeinschaftsunterkünften in ehemaligen Kasernen oder Flughäfen, wo mehrere Hundert Menschen verschiedener Nationalitäten relativ isoliert von der Außenwelt leben. Dort muss vor allem gewartet werden – in den ersten neun Monaten gibt es kein Recht auf einen Sprachkurs und grundsätzlich keine Arbeitserlaubnis, und noch bis zum fünfzehnten Monat müssen Asylbewerberinnen und -bewerber jeden Job gleichqualifizierten deutschen Mitbewerbenden abgeben.
  4. Es folgt die Anhörung beim BAMF, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Da selten konkrete Beweise für die persönliche Verfolgung vorliegen, ist diese mündliche Anhörung die zentrale Entscheidungsgrundlage für den Asylantrag. Nennenswerte Erfolgsaussicht hat dieser jedoch nur, wenn das BAMF davon ausgeht, dass in der Ursprungsregion überhaupt staatliche Verfolgung stattfindet – was dazu führt, dass viele Geflüchtete aus Albanien, Serbien und dem Kosovo nicht aufgenommen werden, weil die Bundesregierung diese Länder als sicheres Herkunftsland einstuft. Etwa ein Drittel der Anträge werden daher gar nicht erst inhaltlich geprüft.
  5. Es folgt entweder die Gewährung des Asyls – oder letztendlich die Abschiebung. Allerdings wird gegen die meisten ablehnenden Asylbescheide geklagt – in fast der Hälfte der Fälle erfolgreich, weil die Ablehnungen vom BAMF ungenügend begründet sind. Aber auch bei einer positiven Entscheidung verbleiben viele Geflüchtete noch Monate in der Unterkunft – zwar müssen sie dann Miete zahlen, jedoch hindert sie oft ein heiß umkämpfter Wohnungsmarkt, auf dem sie auch noch häufig diskriminiert werden, daran, das Lager schnell zu verlassen.

Jeder einzelne dieser Schritte stellt eine hohe psychische Belastung dar. In Sammelunterkünften in Hallen und Lagern ohne Privatsphäre wohnen zu müssen bedeutet massiven Stress. Viele Unterkünfte sind in Randbezirken gelegen – was ohne ein Budget für eine Monatskarte gesellschaftliche und kulturelle Isolation bedeutet. Zudem werden die Geflüchteten ohne Sprachkurs und Anleitung in einen zermürbenden Dschungel aus Paragraphen geschickt.  Dolmetscherinnen und Dolmetscher für Englisch, Französisch, Arabisch und Farsi sind selten, für Sprachen wie Urdu oder Tigrinya schlechterdings nie vorhanden.

All dies ist nochmal schwieriger geworden, seit ab 2015 das BAMF umstrukturiert wurde. Das Ziel war, die Asylverfahren schneller und günstiger zu gestalten. Statt jedoch mehr Sachbearbeitende einzustellen, wurde vermehrt die individuelle Bedarfsprüfung zugunsten standardisierter Verfahren aufgegeben. Zentrales Mittel dafür sind Textbausteine – klobig-komplizierte mechanische Sätze, die schon für Muttersprachler*innen schwer zu verstehen sind, und für Geflüchtete oft unüberbrückbare Hürden darstellen. Schneller wurde dieses Verfahren dadurch nur auf dem Papier – schließlich sind durch die oberflächlichere Bearbeitung die Entscheidungen deutlich anfechtbarer geworden, wodurch die langsameren und teureren Gerichte die notwendige Arbeit übernehmen müssen. Hier wurde weder Zeit noch Geld gespart.

Trotzdem dauert die Bearbeitung des durchschnittlichen Asylantrags zur Zeit durchschnittlich etwas mehr als sieben Monate, nach offiziellen Angaben. Darin mitgerechnet ist jedoch weder die Zeit, die es dauert, bis die Erstaufnahme und der Antrag durchgeführt werden, noch die Dauer der  Gerichtsverfahren im Falle einer Anfechtung, noch die Zeit, die Menschen auf Wohnungssuche im Lager bleiben. Es ist keine Seltenheit, in einer Gemeinschaftsunterkunft Menschen zu begegnen, die seit einem oder sogar mehreren Jahren warten. Was immer das Ziel dessen ist: Es ist keine gute Grundlage für gelungene Integration; es ist eher der effektivste Weg, diese im Keim zu ersticken. Wer zwei Jahre in einer Unterkunft verbracht hat, abgelehnt durch kryptische Briefe, in einer kafkaesken Warteposition gehalten, wie eine Zahl verwaltet, muss von herausragender psychischer Gesundheit sein, um hier ungebrochen hinauszugehen. Da die meisten Geflüchteten jedoch eher noch unter den Folgen des Krieges und der Flucht leiden und da sie auch in den Unterkünften keine nennenswerte psychologische Unterstützung erhalten, wandelt sich die Hoffnung und das Engagement der Geflüchteten schnell in Apathie, Resignation, Isolation, Depression, manchmal Aggression. Und diese Eindrücke dominieren den Diskurs.

Es ist nicht schwer sich vorzustellen, wie das besser laufen könnte. Man muss sich lediglich in die Position der Geflüchteten hineinversetzen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – aber wenn ich wegen eines Krieges aus Europa in ein fernes Land fliehen müsste, würde ich hoffen, dass die Menschen mich dort willkommen heißen. Dass jemand da ist, der mir die Hände schüttelt und sagt: „Sie Ärmster, es tut mir leid zu hören, dass Sie Schreckliches erleben und fliehen mussten – aber schön dass sie da sind!“ Dass ich zuverlässige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner habe, die mir helfen, die ersten Schritte zu gehen. Dass ich psychologische Betreuung erfahre, um die Traumata des Krieges zu heilen. Dass mir ein Sprachkurs vom ersten Tag an angeboten wird – egal, ob ich nun bleiben werde oder nicht. Dass ich Ausbildungs- oder Arbeitsmöglichkeiten bekomme – egal, ob ich nun bleiben werde oder nicht. Dass ich mit meiner Familie gemeinsam untergebracht werde – und dass mir geholfen wird, meine Familie ebenfalls aus dem Kriegsgebiet zu holen. Dass mein Gastland sich vielleicht sogar für Frieden in meiner Heimat einsetzt – oder zumindest den Konflikt nicht durch Waffenexporte in meine kriegserschütterte Heimat verschärft.

All das liegt eigentlich auf der Hand, ist aber weit entfernt von der gegenwärtigen Politik. Aber einige konkrete Vorschläge in diese Richtung sollen doch vorgestellt werden: Anhand dieser einfachen Überlegungen kann man sich jetzt fragen, was das bedeutet für uns als Gesellschaft, die sich in der Rolle des Ziellandes von Flucht wiederfindet. Welche Maßnahmen würden dazu führen, dass das tatsächliche Erlebnis von Geflüchteten und der aufnehmenden Gesellschaft näher dieser Wunscherfahrung läge?

  1. Fluchtursachen bekämpfen! Flucht ist immer nur ein Symptom, für das Krieg, Hunger und Armut die Ursache sind. Am meisten ist daher für die Geflüchteten getan, wenn sie nicht flüchten müssen. Oft sind die Gründe nicht zuletzt wirtschaftliche, an denen auch Europäische Länder zentral beteiligt sind: Hunger und Armut sind das zentrale Ergebnis von Enteignung von Kleinfarmen und der Privatisierung öffentlicher Güter und Einrichtungen, die lokale Ernährungssouveränität untergraben. Staatsschulden, oft illegetim und zu Wucherzinsen vergeben, schränken die Handlungsfähigkeit vieler lokaler Regierungen ein und produzieren Hunger (was sich gegenwärtig in Somalia als Fluchtursache bemerkbar macht). Und der Unwillen reicher Länder, Flüchtlingslager in Konfliktzonen durch die internationale Gemeinschaft angemessen zu finanzieren, schickt Notleidende auf viel weitere Fluchtwege als nötig. Eine Entwicklungspolitik mit dem Ziel, die Souveränität anderer Länder zu stärken, würde auch viel Flucht und Leid unnötig machen. Besonders eindrücklich zeigt sich das im Bezug auf Waffenexporte: 60% der deutschen Waffenexporte gingen 2017 in Krisengebiete, Tendenz stark steigend. Sicherlich ist das Vorhandensein von Waffen keine hinreichende Ursache für einen Krieg, jedoch ist ein Krieg ohne Waffen nicht denkbar. Deutsche Unternehmen exportierten im Jahr 2016 Waffen im Wert von 6,24 Milliarden Euro, das ist ein halbes Prozent des Gesamtexports – selbst unter ökonomischen Gesichtspunkten ein für die Gesamtwirtschaft vernachlässigbarer Posten, der den politischen, sozialen und auch ökonomischen Kosten des Krieges in keiner Weise entspricht. Eine Regierung, die sich tatsächlich für Frieden und das Wohl Geflüchteter einsetzt, würde alle Waffenexporte stoppen, und ihre Verbündeten dazu anhalten, dasselbe zu tun.
  2. Den bürokratischen Aufwand verringern! Es liegt im Interesse sowohl der Geflüchteten als auch des neuen Heimatlandes, die Dauer des Asylverfahrens zu reduzieren. Dies kann jedoch nicht auf Kosten der Qualität gehen – wenn alle negativ Beschiedenen in Berufung gehen und fast die Hälfte der Bescheide von Gerichten aufgehoben werden müssen, ist weder Geld noch Zeit gespart. Die 56,4 Millionen €, die das BAMF in Unternehmensberatungen (hauptsächlich McKinsey) investiert hat, und die wesentlich zu dem aktuellen ineffizienten Verfahren geführt haben, wären besser in zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investiert gewesen – die keine 2700 € Tagessatz brauchen um deutlich zweckdienlichere Arbeit leisten. Ansonsten ist es natürlich auch legitim, bei Bedarf das Budget für eine Einstellung zusätzlicher Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter zu erhöhen – schließlich verhindert eine zügige Entscheidung zusätzliche Kosten durch die verlängerte Unterbringung in Unterkünften, sowie für die langfristigen psychischen und sozialen Schäden, die durch die unerträgliche Wartesituation  bei den Geflüchteten entsteht. Direkte Unterstützung und Betreuung bei der Antragstellung sowie eine soziale Wohnungspolitik können zudem die Wartezeit in den Unterkünften noch weiter verringern.
  3. Wartezeit nutzen! Es ist eine Verschwendung von Geld und Lebenszeit, dass Geflüchtete für Monate zu Untätigkeit in Unterkünften verdammt sind. Die Wartedauer kann verkürzt, aber der notwendige Rest sollte auch genutzt werden – egal ob die Menschen bleiben oder wieder gehen müssen. Folgendes bietet sich dafür an: 

Sprachkurse – es gibt keinen Grund, warum diese nicht angeboten werden, sobald Geflüchtete sich in der Lage fühlen diese zu belegen. Selbst wenn sie bald wieder gehen, tragen sie so ein paar Brocken deutscher Grammatik in die Welt – für keinen anderen Zweck leisten wir uns in anderen Ländern ein Netz an Goethe-Instituten. Warum sollten wir da gerade zuhause, wo die Sprachkenntnis dringend gebraucht wird, an Kursen sparen?

Psychologische Betreuung – versteht sich eigentlich von selbst. Wie kann man von einem durch Krieg traumatisierten Menschen erwarten, sich einzugliedern? Das mindeste ist, psychologische Erste Hilfe zu leisten und zu helfen, die Geschehnisse zu verarbeiten. Egal, ob die Menschen bleiben oder in ihre Heimat zurückkehren – beides wird schwerer, wenn sie ungelindert Leid in ihre neue oder zurück in ihre alte Heimat tragen.

Schulbildung, Ausbildung, Arbeitserlaubnis vergeben – denjenigen, die bereit und gesundheitlich und psychisch in der Lange sind zu arbeiten, sollte die Möglichkeit dazu gegeben werden. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass der Mindestlohn nicht unterschritten wird – und dass Geflüchtete während der gesamten Zeit ihrer Ausbildung im Land bleiben können, um dem auszubildendem Betrieb einige Planungssicherheit zu ermöglichen. Darüber hinaus kann es sinnvoll sein, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in den Asylprozess einzubinden – es gibt zahlreich Fälle von gut integrierten Geflüchteten, die zum Ärger ihrer Chefinnen und Chefs ausgewiesen wurden.

Einbindung in die Unterkunft – Zuletzt und gerade wenn Arbeitsplätze rar sind, könnte auch einfach die Zeit der Geflüchteten genutzt werden, um sich in Gestaltung und Verwaltung der Unterkunft einzubringen. Viele Unterkünfte sind in desolatem Zustand, werden aber noch auf absehbare Zeit betrieben werden müssen – warum ermöglichen wir nicht den Geflüchteten, diese unter Anleitung von professionellen Handwerkerinnen und Handwerkern zu renovieren? Das ist günstiger als es durch Unternehmen tun zu lassen, verbindet Fremde und Einheimische in gemeinsamer Arbeit, und vermittelt den Geflüchteten das Gefühl, gewollt und gebraucht zu werden.

 Und wenn wir schon dabei sind: Warum formen wir keine internationalen Arbeitstruppen, die sich für einen Mindestlohn um die Verschönerung und Renovierung von Parks, Spielplätzen und öffentlichen Anlagen kümmern? Das würde sicherlich die Anerkennung der Geflüchteten in der Öffentlichkeit steigern – die Leute, die aus der Ferne gekommen sind, und hier nun Straßen und Plätze verschönern! Wenn Landkreise sich das durch Baufirmen nicht leisten können, aber Arbeitskraft eigentlich im Überfluss vorhanden ist – wäre das nicht eine elegante Lösung?

Letztlich ist es eine Frage der Haltung. Wir stehen selber vor der Wahl, ob wir in der Situation Sorgen oder Segen sehen wollen. Behandeln wir die Geflüchteten wie Probleme und Bittstellende, bis diese verbittert und apathisch sind, und verwalten dann die Folgen unseres Scheiterns? Oder nehmen wir sie an, heißen sie willkommen als normale Menschen, die unter Zwang, aber voll Hoffnung und Tatendrang nach Europa kommen?

Unsere Haltung ist hier entscheidend. Wie sich selbst erfüllende Prophezeiungen machen wir unsere Annahmen wahr – so oder so.

Zum Weiterlesen: Erfahrungsberichte von Geflüchteten und Helfenden finden sich hier, hier, hier, hier und hier. Eine  Zusammenfassung über das Leben in Unterkünften mit weiterer Literatur ist hier verlinkt. Zahlen zu Asylverfahren gibt es weiter hier. Ein allgemeines Dossier über die Gründe und Nutzen von Migration befindet sich hier.

Share